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Wahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers als Mitglied in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr

Beschlussvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Hintergrund der Vorlage KTB/008 ist der Rücktritt eines ordentlichen Mitglieds aus der Verbandsversammlung, welcher durch ein Schreiben vom 29. Februar 2000 erklärt wurde.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen ist der Kreistag dazu verpflichtet, für die verbleibende Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen. Die Beschlussvorlage sieht vor, eine Person als Ersatz für das ausgeschiedene Mitglied zu wählen. Die rechtliche Grundlage für das Wahlverfahren bildet dabei der Paragraph 35 der Kommunalordnung, wonach die Wahl einer einzelnen Person zustande kommt, sofern diese mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Die Verwaltung legte den Beschlussvorschlag zur Wahl einer Nachfolge vor. Das Beratungsergebnis der zuständigen Instanz fiel einstimmig aus, sodass die Umsetzung des Beschlussvorschlags gemäß der vorliegenden Vorlage vorgesehen ist. Federführend für dieses Anliegen ist der Kreistag.

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