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Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen Vorschlag für die Benennung von Ersatzmitgliedern und stellvertretenden Ersatzmitgliedern für die 10. Amtsperiode

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/011 befasst sich mit der Neubesetzung von Mitgliedern im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen für die verbleibende Dauer der 10. Amtsperiode, die bis zum 31. März 2004 reicht. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden mehrerer ordentlicher sowie stellvertretender Mitglieder aus der Gruppe der öffentlichen Körperschaften aufgrund des Wegfalls der Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß SGB III.

Der Vorschlag sieht vor, die vakanten Positionen im Gremium neu zu besetzen. Konkret sollen für die ausgeschiedenen ordentlichen Mitglieder drei neue Personen benannt werden. Ebenso ist die Neubesetzung von drei stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Berufung der Mitglieder bildet das Sozialgesetzbuch III, wobei die Vorschlagsberechtigung bei den gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörden, namentlich der Bezirksregierung Münster, liegt. Die Benennung erfolgt auf Vorschlag der beteiligten Kommunen.

Bei der Besetzung sind die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu berücksichtigen, insbesondere die Regelung zur Doppelbenennung von Personen unterschiedlichen Geschlechts, sofern geeignete Kandidaten zur Verfügung stehen. Die endgültige Abstimmung über die vorgeschlagenen Personen erfolgt gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung hat die Vorlage zur Entscheidung an den Kreisausschuss sowie den Kreistag weitergeleitet.

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