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Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen beim Arbeitsamt Recklinghausen Vorschlag für die Benennung von Ersatzmitgliedern bzw. stellvertretenden Ersatzmitgliedern für die 10. Amtsperiode

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage KTB/012 wird die Neubesetzung von Mitgliedern im Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen des Arbeitsamtes Recklinghausen für die verbleibende Dauer der 10. Amtsperiode bis zum 31. März 2004 vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von bisherigen ordentlichen Mitgliedern sowie stellvertretenden Mitgliedern aus dem Gremium aufgrund des Wegfalls der Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß den Bestimmungen des SGB III.

Die Vorlage sieht vor, die vakanten Positionen innerhalb der Gruppe der öffentlichen Körperschaften neu zu besetzen. Dabei werden die Nachfolgeregelungen für die ordentlichen Mitglieder sowie für die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses festgelegt. Die rechtliche Grundlage für die Besetzung des Gremiums ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz sowie den Regelungen des SGB III zur Besetzung des Verwaltungsausschusses.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind für die Berufung der Vertreter die Bestimmungen der Bezirksregierung Münster als gemeinsame Gemeindeaufsichtsbehörde maßgeblich, welche die Benennung nach Vorschlag der beteiligten Kommunen vornimmt. Die Vorlage berücksichtigt dabei die Anforderungen an die Staatsangehörigkeit, das Wahlrecht sowie die regionale Tätigkeit oder Wohnhaftigkeit im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsamtes Recklinghausen. Zudem wird auf die Einhaltung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes hingewiesen, welches bei der Auswahl von Personen unterschiedlichen Geschlechts eine entsprechende Berücksichtigung vorsieht. Der Kreisausschuss hat den vorliegenden Vorschlag einstimmig beraten.

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