← Alle Vorlagen

Festlegung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter am Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit 2001 - 2005

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/013 befasst sich mit der Festlegung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2005. Da die aktuelle Amtszeit zum 31. Januar 2001 endet, steht dem Kreis das Vorschlagsrecht für insgesamt 20 Personen zu. Die eigentliche Wahl der Personen erfolgt auf Basis dieser Liste durch einen beim Oberverwaltungsgericht Münster gebildeten Wahlausschuss.

Die rechtlichen Grundlagen für die Wahl ergeben sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung. Zu den Voraussetzungen gehören die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ein Alter von mindestens 30 Jahren und ein Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks im Jahr vor der Wahl. Bestimmte Personengruppen sind gemäß der Verordnung von der Berufung ausgeschlossen, darunter Mitglieder parlamentarischer Körperschaften, Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Rechtsanwälte und Notare. Zudem wird empfohlen, Personen nicht gleichzeitig für das Verwaltungsgericht vorzuschlagen, um Schwierigkeiten bei der Amtswahrnehmung zu vermeiden.

Die Vorlage sieht vor, 20 Personen für die Liste zu bestimmen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft erforderlich. Die Liste muss zudem detaillierte Angaben zu den vorgeschlagenen Personen, wie Beruf und etwaige Mitgliedschaften in kommunalen Vertretungskörperschaften, enthalten. Der Kreisausschuss hat die Vorlage gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig beraten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 206 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.