Wahl von Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl von Schöffen und Jugendschöffen bei den Amtsgerichten
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/014 befasst sich mit der Wahl von Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl von Schöffen und Jugendschöffen in den Amtsgerichtsbezirken des Kreises Recklinghausen. Da die aktuelle Wahlperiode am 31. Dezember 2000 endet, steht für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 eine Neubesetzung an.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes werden für die Wahl der Schöffen sowie der Jugendschöffen jeweils separate Ausschüsse gebildet. Der Kreistag ist zuständig, die Vertrauenspersonen für diese Ausschüsse zu wählen. Die Vorlage sieht vor, insgesamt 50 Personen zu wählen, die jeweils für beide Ausschüsse fungieren sollen. Diese Verteilung umfasst jeweils zehn Vertrauenspersonen für die Amtsgerichtsbezirke Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck und Marl. Im Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen werden die zehn Plätze basierend auf dem Bevölkerungsverhältnis der beteiligten Städte Datteln, Herten, Oer-Erkenschвен, Recklinghausen und Waltrop aufgeteilt.
Die Wahl der Vertrauenspersonen erfordert im Kreistag eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Vorlage wurde im zuständigen Gremium einstimmig beraten. Die Struktur der Ausschüsse sieht neben den Richter am Amtsgericht als Vorsitzenden und dem Landrat als Hauptverwaltungsbeamten die Einbindung der gewählten Vertrauenspersonen vor.
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