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Mitgliedschaft des Landrats in Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/015 regelt die Vertretung des Kreises Recklinghausen in verschiedenen Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen. Grundlage für die Vorlage ist die Bestimmung gemäß § 26 Absatz 4 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW), wonach der Kreistag die Vertreter des Kreises bestellt bzw. vorschlägt, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen wahrnehmen.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Landrat als Vertreter des Kreises in mehreren Gremien entsandt wird. Hierzu zählen der Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde Recklinghausen, die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, der Aufsichtsrat der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH, die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR, der Aufsichtsrat der Vestischen Straßenbahnen GmbH, die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vestisches Studieninstitut sowie die Mitgliederversammlung der Zukunftsaktion Kohlegebiete e. V.

In den Fällen, in denen gemäß der Kreisordnung mehr als ein Vertreter benannt werden muss, ist der Landrat oder eine von ihm beauftragte Person als Teil der Vertretung vorgesehen. Als beauftragte Vertreter werden in der Vorlage ein leitender Kreisrechtsdirektor, ein Kreisverwaltungsrat sowie ein Kreisverwaltungsdirektor sowie die künftige Kreisleitung aufgeführt. Die Vorlage dient dazu, die bereits im Oktober 1999 gefassten Beschlüsse des Kreistags um die förmliche Einbindung der gesetzlich erforderlichen Vertretungsregelung zu ergänzen.

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