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Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/016 regelt die Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds im Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt eines Kreistagsmitglieds aus diesem Ausschuss, welcher mit Wirkung zum 10. Mai 2000 erklärt wurde.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt die Wahl einer Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da das ausscheidende Mitglied auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in den Ausschuss gewählt worden war, ist diese Fraktion für die Aufstellung eines Nachfolgers zuständig. Der Kreistag wählt die vorgeschlagene Person gemäß § 35 Absatz 2 KrO NRW, sofern diese mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht.

Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten. Die zuständige Verwaltung empfiehlt die Annahme des Beschlussvorschlags zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. Die Entscheidung über die endgültige Besetzung wird im Rahmen der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags behandelt.

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