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Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/017 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen vor. Ziel der Neuregelung ist es, bestehende Lücken in den Paragrafen 6 und 7 der Geschäftsordnung zu schließen.

In Bezug auf das Fragerecht der Kreistagsmitglieder nach § 6 werden neue Bestimmungen für die Beantwortung von Anfragen vorgeschlagen. Anfragen müssen künftig mindestens fünf Tage vor einer Sitzung schriftlich beim Landrat eingereicht werden, um in der Sitzung beantwortet zu werden. Für Dringlichkeitsanfragen wird eine Frist von 24 Stunden festgelegt. Die Neuregelung sieht zudem vor, dass Fragesteller jeweils zwei Zusatzfragen stellen können. Der Kreistag erhält die Möglichkeit, Anfragen zurückzuweisen, wenn diese nicht den Fristen entsprechen, die Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder der Verwaltungsaufwand unverhältnermäßig hoch ist. Zudem soll der Kreistag nach der Beantwortung durch den Landrat darüber entscheiden können, ob eine allgemeine Aussprache stattfindet.

Die Änderung des § 7 ergänzt die Regelungen zur Aussprache. Neben der Worterteilung wird nun auch die Behandlung von Anträgen geregelt. So soll der Antragsteller zu Beginn der Beratung das Wort erhalten. Der Landrat kann zudem die Dauer der Aussprache, die Redezeit sowie die Anzahl der Redner begrenzen. Nach Abschluss der Aussprache bestimmt der Landrat die Reihenfolge der Abstimmung über die gestellten Sachanträge.

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