Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse des Kreistags und Zuständigkeitsordnung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/018 sieht eine Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse des Kreistags sowie der Zuständigkeitsordnung vor. Ziel der Neuregelung ist es, die Einbindung der Bevölkerung in die Ausschussarbeit zu erweitern, indem ein Einwohnerrederecht eingeführt wird.
Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse für Soziales und Gesundheit, Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten, Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie Verkehrsfragen und -entwicklung in Abstimmung mit dem Landrat berechtigt sein, Einwohnerinnen und Einwohner zur Sitzung einzuladen und ihnen das Wort zu erteilen. Eine Einladung durch die Vorsitzenden ist verpflichtend, sofern der jeweilige Ausschuss dies beschließt.
Zudem wird ein Recht auf Anhörung für Einwohnerinnen und Einwohner verankert. Auf Antrag können Personen zu öffentlich zu beratenden oder zu entscheidenden Angelegenheiten des Kreises angehört werden, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von dieser Regelung ausgenommen sind. Ein entsprechender Antrag muss spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung über den Landrat an die Ausschussvorsitzenden gerichtet werden. Der Landrat sowie die Ausschussvorsitzenden sind befugt, Anträge, welche die formalen Anforderungen nicht erfüllen, zurückzuweisen. Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde aus der Geschäftsordnung des Kreistags finden in den Ausschüssen keine Anwendung.
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