Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/023 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die inhaltliche Grundlage der Fragen muss sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Themen, die die Zuständigkeit der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde betreffen, von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die Antragstellung erfolgt durch schriftliche Einreichung der Fragen beim Landrat bis spätestens fünf Kalendertage vor der jeweiligen Sitzung. Pro Fragestunde ist eine Dauer von etwa 60 Minuten vorgesehen. Jeder Einwohner kann bis zu zwei Fragen stellen, wobei eine Zusatzfrage möglich ist. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat; falls eine direkte Antwort nicht möglich ist, wird eine schriftliche Auskunft nachgereicht.
Ein Rückzug oder eine Zurückweisung von Anfragen ist möglich, wenn die gewünschte Information bereits innerhalb der letzten sechs Monate an denselben oder einen anderen Fragesteller erteilt wurde oder wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Einwohnerfragestunde dient nicht der Durchführung einer Sachdebatte. Der vorliegende Beschlussvorschlag wurde im Beratungsergebnis einstimmig angenommen.
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