Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für das Vestische Studieninstitut für kommunale Verwaltung Recklinghausen und Neufassung der Verbandssatzung
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/025 des Kreisausschusses behandelt die Änderung und Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für das Vestische Studieninstitut für kommunale Verwaltung Recklinghausen. Gegenstand der Neuregelung ist der Beitritt der Stadt Gelsenkirchen zum 1. Oktober 2000, wodurch der Verband den Namen „Zweiertverband für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe“ erhält. Durch diesen Beitritt erhöht sich die Anzahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung von 10 auf 15 Vertreter, wobei die Stadt Gelsenkirchen fünf Vertreter entsendet. Die Zusammensetzung der Versammlung umfasst künftig acht Vertreter des Kreises Recklinghausen, zwei der Stadt Bottrop und fünf der Stadt Gelsenkirchen.
Die Satzungsänderung umfasst Anpassungen beim Dienstsiegel, den Bekanntmachungsregeln sowie der Rechnungsprüfung. Die Rechnungsprüfung erfolgt jährlich im Wechsel durch die Rechnungsprüfungsämter des Kreises Recklinghausen, der Stadt Bottrop und der Stadt Gelsenkirchen, wobei ab 2003 das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Gelsenkirchen zuständig ist. Für die Umlageberechnung wird festgelegt, dass Teilzeitstellen voll gezählt werden, während doppelt besetzte Vollzeitstellen nur einmal erfasst werden. Personal aus Krankenhäusern und Pflegeheimen bleibt von der Umlage ausgeschlossen. Für die Stadt Gelsenkirchen gelten Übergangsregelungen, wonach der Umlageanteil in den Jahren 2001 und 2002 um 50 Prozent gekürzt wird. Die geänderte Satzung trat zum 1. Oktober 2000 in Kraft.
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