Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/026 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß § 10 der Geschäftsordnung ist für jede ordentliche öffentliche Kreistagssitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Fragen der Einwohner müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die Einreichung der Fragen hat schriftlich an den Landrat zu erfolgen, wobei eine Frist von fünf Kalendertagen vor der jeweiligen Sitzung einzuhalten ist. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten angesetzt. Jeder Einwohner kann bis zu zwei Fragen pro Fragestunde stellen, wobei eine Zusatzfrage zulässig ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat; falls eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Auskunft schriftlich.
Ein Rückzug von Anfragen ist möglich, wenn die gewünschte Information bereits innerhalb der letzten sechs Monate an denselben oder einen anderen Fragesteller erteilt wurde oder die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Eine Sachdebatte ist im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen. Der Berichtsgegenstand wurde im Beratungsergebnis einstimmig bestätigt.
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