Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/028 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß § 10 der Geschäftsordnung ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Themen der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die Einreichung der Fragen hat schriftlich an den Landrat zu erfolgen, wobei eine Frist von fünf Kalendertagen vor der jeweiligen Sitzung einzuhalten ist. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten angesetzt. Jede Person ist berechtigt, bis zu zwei Fragen pro Fragestunde zu stellen, wobei eine Zusatzfrage zugelassen werden kann. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Auskunft schriftlich.
Ein Zurückweisen von Anfragen ist zulässig, wenn die gewünschte Information bereits innerhalb der letzten sechs Monate an denselben oder einen anderen Fragesteller erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Fragestunde dient nicht der Durchführung einer Sachdebatte. Die Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag behandelt.
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