Festlegung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die Wahlzeit 2001 - 2005
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/029 regelt die Festlegung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die Wahlperiode vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2005. Da die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richter am 31. März 2001 endet, ist eine Neubesetzung erforderlich. Dem Kreis steht hierbei ein Vorschlagsrecht für insgesamt 154 Personen zu.
Die Grundlage für die Auswahl der Kandidaten bildet die Verwaltungsgerichtsordnung. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen die vorgeschlagenen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und im letzten Jahr vor der Wahl ihren Wohnsitz im Gerichtsbezirk gehabt haben. Bestimmte Personengruppen sind von der Berufung ausgeschlossen, darunter Mitglieder parlamentarischer Körperschaften auf Bundes- oder Landesebene, Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Rechtsanwälte und Notare. Zudem darf keine gleichzeitige Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Oberverwaltungsgericht vorliegen.
Die endgültige Wahl der ehrenamtlichen Richter erfolgt durch einen beim Verwaltungsgericht gebildeten Wahlausschuss auf Basis der eingereichten Liste. Für die Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste ist eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft notwendig. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten.
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