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Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern als Ausschussmitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/031 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag nach mehreren Rücktritten.

Im Personalausschuss sind drei Positionen vakant geworden. Ein stellvertretendes Mitglied hat mit Wirkung zum 23. August 2000 seinen Rücktritt erklärt. Zudem wurde der Rücktritt eines ordentlichen Mitglieds im Personalausschuss durch die Fraktion angekündigt. Für die Nachbesetzung dieser beiden Positionen werden entsprechende Nachfolgerinnen oder Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen.

Des Weiteren ist ein stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ausgeschieden, nachdem das entsprechende Kreistagsmitglied am 23. August 2000 seinen Rücktritt erklärt hatte. Auch hier wird die Wahl einer Nachfolge angestrebt.

Die rechtliche Grundlage für die Besetzung der vakanten Plätze bildet § 35 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Gemäß dieser Regelung obliegt dem Kreistag die Wahl der Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion, der die ausgeschiedenen Mitglieder angehörten. Da die bisherigen Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Ausschüsse gewählt worden waren, liegt das Vorschlagsrecht bei dieser Fraktion. Die Wahl einer Person ist gültig, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht.

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