Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Karl-Heinz Grüder
✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage KTB/035 wird die Wahl einer Nachfolge für ein ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) behandelt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus der Verbandsversammlung, da durch den Rücktritt aus dem Kreistag auch die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Vertretung im VRR entfallen sind.
Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) werden die Vertreter in der Verbandsversammlung durch den Kreistag für die Dauer der Wahlzeit bestellt. Da das Mandat im Gremium vorzeitig beendet wurde, sieht die Kommunalordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die verbleibenden Kreistagsmitglieder eine Nachfolge für die restliche Amtszeit wählen. Das vorgesehene Wahlverfahren sieht vor, dass eine vorgeschlagene Person als gewählt gilt, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Der Kreistag wird im Rahmen der Sitzung am 19. September 2000 über den entsprechenden Beschlussvorschlag zur Neubesetzung des Sitzes entscheiden.
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