Berufung einer ständigen Vertreterin bzw. eines ständigen Vertreters der Schulen in den Schulausschuss
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/037 regelt die Berufung von ständigen Vertretern der Schulen in den Schulausschuss des Kreises Recklinghausen. Grundlage für diese Maßnahme ist die Änderung des Schulverwaltungsgesetzes NRW durch das 2. Modernisierungsgesetz, welche die Einbindung von Vertretern der Schulen zur ständigen Beratung ermöglicht.
Der Schulausschuss hatte in einer Sitzung im Juni 2000 einheitlich beschlossen, dass die Schulleitungen der Berufskollegs im Kreis einen Vertreter sowie einen Stellvertreter für die Beratung vorschlagen sollen. Die Schulleitungen der Berufskollegs haben daraufhin entsprechende Personen für diese Funktionen benannt. Die Vorlage sieht vor, diese Personen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Schulverwaltungsgesetzes als beratende Mitglieder in den Ausschuss zu berufen.
Ein weiterer Vorschlag der Schulleiterkonferenz, die jeweils zuständigen Schulleiter bei spezifischen Angelegenheiten zeitlich begrenzt mit Sitz und Stimme zu beteiligen, wird in der Vorlage als rechtlich nicht zulässig eingestuft. Die Bestimmungen des Schulverwaltungsgesetzes und der Kreisordnung lassen nur die vorgeschriebene Form der Berufung zu. Durch die Neubesetzung der beratenden Positionen bleibt die bisherige personelle Zusammensetzung des Schulausschusses unberührt, sodass keine Neuverteilung der Ausschussvorsitze erforderlich ist.
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