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Mitgliedschaft des Landrats in Gremien von juristischen Personen bzw. Personenvereinigungen - Wahrnehmung durch den Kreisdirektor als beauftragter Vertreter -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/039 regelt die Vertretung des Kreises Recklinghausen in verschiedenen Gremien juristischer Personen. Gemäß § 26 Absatz 4 der Kreisordnung NRW ist der Kreistag für die Bestellung bzw. den Vorschlag der Vertreter des Kreises zuständig, welche Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen wahrnehmen.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass der Landrat als Vertreter des Kreises in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes sowie im Aufsichtsrat der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH fungiert. Dabei wird festgelegt, dass die Wahrnehmung dieser Mitgliedschaftsrechte durch den Kreisdirektor als beauftragten Vertreter erfolgt. Dies schließt zudem die Möglichkeit ein, dass die Vertretung durch beauftragte Beamte oder Angestellte des Kreises erfolgt.

Die Vorlage konkretisiert einen bereits im Juni 2000 gefassten Beschluss des Kreistages, der die Vertretung durch die zukünftige Kreisdirektion vorsah. Mit der Wahl des Kreisdirektors wird nun die personelle Umsetzung dieser Vertretungsfunktion in den genannten Gremien formalisiert. Die Verwaltung hat die Vorlage zur Entscheidung an den Kreisausschuss und den Kreistag weitergeleitet.

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