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Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 Absatz 3 Satz 2 KrO NRW - Benennung eines Mitglieds für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/041 regelt die Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft. Im Rahmen der anstehenden Sitzung der Genossenschaftsversammlung am 1. Dezember 2000 findet die Neuwahl der Mitglieder des Genossenschaftsrates statt. Dem Kreis steht dabei das Vorschlagsrecht für ein ordentliches Mitglied zu.

Die Verwaltung schlägt vor, ein Mitglied des Kreistags für diese Position zu nominieren, welches die Vertretung des Kreises im Genossenschaftsrat übernimmt. Bisher wurden diese Mitgliedschaftsrechte durch ein Mitglied des Kreistags wahrgenommen. Da seitens der Emschergenossenschaft keine formelle Aufforderung zur Benennung oder Information über die anstehende Neuwahl eingegangen war, wurde die Durchführung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Absatz 3 Satz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) beantragt. Dies war notwendig, um den Vorschlag fristgerecht zur Wahl vorbringen zu können.

Der Kreisausschuss hat im Beratungsergebnis der Vorlage zugestimmt. Die Entscheidung umfasst sowohl den Vorschlag zur Wahl des Mitglieds durch die Genossenschaftsversammlung als auch die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung. Die Vorlage ist zur weiteren Behandlung im Kreistag vorgesehen.

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