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Nachfolgeregelungen für den Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/042 regelt die personellen Nachfolgeregelungen im Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung nach dem Rücktritt eines Ausschussmitglieds. Mit der Niederlegung des Vorsitzes durch das ausgeschiedene Mitglied endet auch dessen Funktion als Vorsitzender des Gremiums. Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) hat die Fraktion, der das ausscheidende Mitglied angehörte, die Nachfolge für den Vorsitz zu bestimmen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat hierzu ein Kreistagsmitglied als Nachfolger für den Vorsitz des Ausschusses benannt.

Zusätzlich umfasst die Vorlage die Neubesetzung der ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedschaften. Auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion wird das bisherige stellvertretende Mitglied zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Verkehrsfragen und -entwicklung gewählt. Im Gegenzug wird das ausgeschiedene Mitglied als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses neu in das Gremium berufen. Die Wahl der vorgeschlagenen Personen erfolgt durch den Kreistag gemäß den gesetzlichen Vorgaben, wobei die Annahme der Vorschläge eine Mehrheit der gültigen Stimmen erfordert. Der Kreistag nimmt die personellen Veränderungen im Ausschuss somit zur Kenntnis und beschließt die Neubesetzung der Positionen.

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