Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/043 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die inhaltliche Grundlage der Fragen muss sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Themen, die die untere staatliche Verwaltungsbehörde betreffen, von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die Einreichung der Fragen hat schriftlich an den Landrat zu erfolgen, wobei eine Frist von fünf Kalendertagen vor der jeweiligen Sitzung einzuhalten ist. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten festgesetzt. Jeder Einwohner ist berechtigt, bis zu zwei Fragen pro Fragestunde zu stellen, wobei eine Zusatzfrage zugelassen werden kann. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich.
Ein Rückzug von Anfragen ist möglich, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate gegenüber demselben oder einem anderen Fragesteller erteilt wurde oder die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Fragestunde dient nicht der Durchführung einer Sachdebatte.
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