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Neukonstituierung des Regionalrates - Wahl der ordentlichen Mitglieder und eines Mitglieds mit beratender Befugnis -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/044 befasst sich mit der Neukonstituierung des Regionalrates infolge des 2. Modernisierungsgesetzes. Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes zum 1. Januar 2001 wurde der bisherige Bezirksplanungsrat durch den neu eingerichteten Regionalrat mit erweiterten Kompetenzen und einer höheren Mitgliederzahl abgelöst. Da es sich um eine Neukonstituierung und nicht um eine Ergänzungswahl handelt, ist das gesamte Gremium neu zu wählen.

Das Verfahren zur Besetzung der ordentlichen Mitglieder erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kreis die Vertreter, wobei die Sitzverteilung nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren gemäß der Kreisordnung erfolgt. Die Mitglieder müssen im Kreis wohnhaft sein und das aktive sowie passive Wahlrecht besitzen. Im zweiten Schritt führt die Bezirksregierung einen Verhältnisausgleich durch, um die Gesamtsitzzahl von 25 auf die durch die Kreise gewählten 20 Mitglieder aufzustocken. Hierbei wird das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt, um die Sitze auf die Parteien und Wählergruppen des Regierungsbezirks zu verteilen.

Zusätzlich ist ein Mitglied mit beratender Befugnis zu wählen, wofür eine Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich ist. Der Landrat ist für diese Position vorgesehen. Die konstituierende Sitzung des Regionalrates ist für den 25. April 2001 angesetzt. Der Kreisausschuss hat den vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig beraten.

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