Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen - Neubildung des Ältestenrates -
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage KTB/045 wird eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen beantragt. Kern der Vorlage ist die Neubildung eines Ältestenrates, der als neues Gremium in die Geschäftsordnung aufgenommen werden soll.
Der geplante Ältestenrat dient der Vorberatung allgemeiner Fragen zur Selbstorganisation des Kreistags. Zu den Aufgaben des Gremiums gehören unter anderem Geschäftsordnungsangelegenheiten, die Abstimmung von Sitzungsterminen, die Regelung der Teilnahme an Dienstreisen sowie allgemeine Verfahrensfragen, wie etwa der Postversand oder Absprachen über die Veröffentlichung von Kreistagsinformationen in Medien oder dem Internet. Durch diese Struktur soll der Abstimmungsprozess vereinfacht und der Informationsfluss innerhalb des Kreistags verbessert werden.
Die Zusammensetzung des Ältestenrates sieht den Landrat sowie jeweils eine Vertretung der im Kreistag vertretenen Fraktionen oder Gruppen vor. Der Landrat hat die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen, während der Kreisdirektor an den Sitzungen teilnimmt. Der Ältestenrat verfügt über keine Beschlusskompetenz, und die Sitzungen des Gremiums sind als nichtöffentlich festgelegt. Zudem soll der Ältestenrat die Befugnis erhalten, interne Verfahrensfragen, wie den Sitzungsrhythmus oder die Protokollierung, in eigener Zuständigkeit zu regeln. Die Änderung der Geschäftsordnung führt zudem zu einer Verschiebung der nachfolgenden Paragrafennummerierung.
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