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Eingabe gemäß § 21 Kreisordnung - Schaffung der Stelle eines Unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten in der Kreisverwaltung Recklinghausen -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Kreisausschuss wurde über eine Eingabe gemäß § 21 der Kreisordnung beraten, die die Schaffung einer Stelle eines unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten in der Kreisverwaltung Recklinghausen fordert. Die Eingabe wurde vom Kreisvorsitzenden des Wählerbündnisses im Kreis Recklinghausen eingereicht und zunächst als Anregung sowie Beschwerde deklariert.

Die Verwaltung legte dar, dass die Forderungen auf Vorgängen aus den Jahren 1996 und 1998 basieren. Als Reaktion auf diese Ereignisse wurde bereits im Februar 1999 ein Katalog zur Korruptionsprävention mit 18 Maßnahmen implementiert. Die zuständige Fachabteilung vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Vorbeugungs- und Kontrollmechanismen funktionsfähig sind und keine Erweiterung der Verfahren notwendig ist. Eine neue Stelle, deren Besetzung frühestens im Rahmen des Stellenplans für das Jahr 2002 erfolgen könnte, wird daher als nicht erforderlich eingestuft.

Der Kreisausschuss hat sich mit der Eingabe befasst und den Beschlussvorschlag gefasst, die bestehenden Verfahren in der Kreisverwaltung unverändert beizubehalten. Der entsprechende Beschluss wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.

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