Eingabe gemäß § 21 Kreisordnung - Selbstbindung für kommunale Mandatsträger -
✦ KI-Zusammenfassung
Im Kreisausschuss wurde die Eingabe des Wählerbündnisses im Kreis Recklinghausen behandelt, die sich gemäß § 21 der Kreisordnung an die Mitglieder des Kreistages richtet. Die Antragsteller fordern von den kommunalen Mandatsträgern die Verabschiedung einer Selbstbindung, die sich auf den Text des Deutschen Städtetages vom 8. Juli 1996 bezieht.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass der Landrat von dieser Forderung nicht betroffen ist, da er als kommunaler Wahlbeamter nicht dem Status eines Kreistagsmitglieds oder kommunalen Mandatsträgers im Sinne der Eingabe unterliegt. Während die Korruptionsprävention für die Kreisverwaltung bereits geregelt und praktiziert wird, sieht die Verwaltung davon ab, den Mitgliedern des Kreistages spezifische Regelungen für deren persönliche Mandatsausübung zu empfehlen.
Aufgrund dieser Erwägungen wurde kein Beschlussvorschlag unterbreitet. Der Kreisausschuss wurde gebeten, über die Erledigung der Eingabe ohne eine formale Vorgabe zu entscheiden. Das Beratungsergebnis der Sitzung fiel einstimmig aus.
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