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Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der VEW-Aktien - Verwendung eines Teils des Erlöses für Schulsanierungsmaßnahmen in den Städten -

Beschlussvorlage

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/061 sieht vor, einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf der VEW-Aktien zur Behebung des Sanierungsstaus an Schulen in den Städten des Kreises Recklinghausen einzusetzen. Der Kreis beabsichtigt, zusätzliche Maßnahmen der Städte zweckgebunden zu fördern.

Für das laufende Haushaltsjahr sollen hierfür insgesamt 12 Millionen DM bereitgestellt werden. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Städte erfolgt auf Basis eines Schülerschlüssels. Dabei ist festgelegt, dass die bereits in den Haushalten der Städte vorgesehenen Mittel nicht gekürzt werden dürfen. Die bereitgestellten Fördermittel des Kreises sollen die bestehenden Haushaltsansätze der Kommunen ergänzen.

Die Städte sind dazu angehalten, dem Kreis eine Prioritätenliste mit den in Betracht kommenden Schulen, den beabsichtigten Maßnahmen sowie einer entsprechenden Kostenkalkulation zu übermitteln. Nach Abschluss der jeweiligen Maßnahmen besteht eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kreis. Zudem sollen die Städte Anstrengungen unternehmen, das Investitionsvolumen durch die Beantragung von Drittmitteln zu erhöhen. Die Prüfung der Maßnahmen soll dabei auch den Gesichtspunkt der Förderung erneuerbarer Energien berücksichtigen.

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