Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 07.03.2001 zum Beschluss einer Resolution Kreistag lehnt Schließung von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen ab
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/065 der Verwaltung sieht vor, dass der Kreistag eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die Schließung von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen im Kreis Recklinghausen ausspricht. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat bereits am 7. März 2001 einstimmig empfohlen, diesen Beschluss anzunehmen.
Grundlage der Vorlage ist ein Gutachten des Instituts für Gesundheitssystemforschung in Kiel, welches im Auftrag des Verbandes der Krankenkassen in Westfalen-Lippe zur Neustrukturierung der Krankenhausversorgung erstellt wurde. Die Resolution richtet sich gegen die im Gutachten vorgeschlagenen Schließungen von Fachabteilungen im Kreis sowie gegen die Schließung des St. Laurentius-Stiftes in Waltrop. Der Kreistag führt an, dass das Gutachten primär ökonomische Interessen berücksichtige, während Faktoren wie die Erkrankungsrate der Bevölkerung und die gesetzlich geforderte ortsnahe Versorgung unberücksichtigt blieben.
Die Vorlage betont die Bedeutung der bestehenden Trägervielfalt für eine patientenorientierte Versorgung und verweist auf Bemühungen zur Effizienzsteigerung durch Kooperationen und Fusionen. Zudem wird angeführt, dass die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) eine Schließung aus reinen Kostenersparnisgründen hinfällig mache. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, bei der Krankenhausplanung nicht allein auf ökonomisch orientierte Gutachten der Krankenkassen zurückzugreifen, sondern eine gemeinsame Planung zwischen Kostenträgern, Leistungsträgern und den verantwortlichen Kommunen anzustreben.
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