Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen - Vorschlag für die Benennung eines stellvertretenden Ersatzmitglieds für die 10. Amtsperiode -
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/069 befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden Ersatzmitglieds im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen für die 10. Amtsperiode. Hintergrund der Vorlage ist der Antrag auf Abberufung eines bisherigen Mitglieds, da die Voraussetzungen der Wählbarkeit gemäß Sozialgesetzbuch III (SGB III) nicht mehr gegeben sind. Das entsprechende Mitglied war zuvor auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion benannt worden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berufung von Mitgliedern in diesen Ausschuss sehen vor, dass die Personen die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. die entsprechenden Voraussetzungen für Ausländer erfüllen müssen. Zudem ist eine Tätigkeit oder ein Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsamtes Recklinghausen, welcher alle kreisangehörigen Städte mit Ausnahme von Gladbeck umfasst, erforderlich. Vertreter öffentlicher Körperschaften müssen zudem in den beteiligten Gemeinden oder deren Verbänden hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein.
Bei der Besetzung ist das Bundesgremienbesetzungsgesetz zu berücksichtigen, welches bei Verfügbarkeit geeigneter Personen eine paritätische Benennung von Frauen und Männern vorsieht. Die endgültige Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Verwaltungsausschuss des Landesarbeitsamtes. Vorschlagsberechtigt für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften ist die Bezirksregierung Münster, nachdem die beteiligten Kommunen die Benennung vorgenommen haben. Der Kreisausschuss hat die Vorlage im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag behandelt.
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