Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vom 14.12.1999
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage KTB/071 wird eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vom 14. Dezember 1999 vorgeschlagen. Ziel der Änderung ist die Einführung eines neuen Paragrafen 11a, der die Zuständigkeiten innerhalb der Kreisordnungsbehörde neu regelt.
Nach der vorliegenden Vorlage soll die Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Tierseuchenverordnungen von der Vertretung der Körperschaft auf den Landrat übertragen werden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz, welches es ermöglicht, diese Befugnis auf den Hauptverwaltungsbeamten zu übertragen.
Die Erläuterungen zur Sachlage führen aus, dass im Falle eines positiven Befundes, beispielsweise bei der Maul- und Klauenseuche, unverzügliches Handeln erforderlich ist, um die Verbreitung der Seuche einzudämmen. Da Verzögerungen bei der Erlassung von Verordnungen die Ausbreitung fördern und Verzögerungen bei deren Aufhebung wirtschaftliche Nachteile für die Landwirtschaft und den Viehhandel nach sich ziehen können, soll durch die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Landrat eine sofortige Reaktionsmöglichkeit gewährleistet werden. Die bisherige Regelung, die eine Entscheidung durch den Kreistag vorsieht, wird als nicht ausreichend für diese kurzfristigen Erfordernisse beschrieben. Die Änderung der Satzung ist zum 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen.
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