Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern als Ausschussmitglieder der EWG-Kreistagsfraktion
✦ KI-Zusammenfassung
Im Kreistag steht die Besetzung von zwei vakanten stellvertretenden Ausschussmandaten zur Entscheidung. Grundlage der Beschlussvorlage KTB/074 ist der Rücktritt zweier Mitglieder der EWG-Kreistagsfraktion zum 11. Juni 2001.
Konkret geht es um die Nachbesetzung der Positionen als stellvertretende Mitglieder im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Personalausschuss. Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachfolger der Fraktion, der die ausgeschiedenen Mitglieder angehörten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Nachfolge für das zurückgetretene stellvertretende Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie für das zurückgetretene stellvertretende Mitglied des Personalausschusses zu regeln. Die Wahl erfolgt nach den Vorgaben der Kommunalordnung, wonach eine vorgeschlagene Person als gewählt gilt, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Die Verwaltung legt dar, dass die entsprechenden Rücktrittserklärungen vorliegen und die Neubesetzung der Ausschussplätze erforderlich ist.
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