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Einwohnerfragestunde

Berichtsvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage KTB/079 befasst sich mit der Durchführung der Einwohnerfragestunde im Kreistag. Grundlage für die Einrichtung dieser Fragestunde ist der Paragraph 11 der Geschäftsordnung des Kreistages. Dieser sieht vor, dass für jede ordentliche öffentliche Sitzung des Kreistages eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung aufzunehmen ist.

Die Fragestunde ist auf Angelegenheiten des Kreises beschränkt, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Beantwortung ausgenommen sind. Die einzureichenden Fragen müssen der Verwaltung in Form einer schriftlichen Vorlage bis fünf Kalendertage vor der Sitzung durch den Landrat zugeleitet werden. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten angesetzt.

Jeder Einwohner kann bis zu zwei Fragen pro Fragestunde stellen, wobei eine Zusatzfrage möglich ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Auskunft schriftlich. Die Verwaltung ist berechtigt, Anfragen zurückzuweisen, wenn die gewünschte Information bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Eine Sachdebatte ist im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 166 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.