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Eingabe gem. § 21 Kreisordnung

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Kreisausschuss wurde über einen Antrag gemäß § 21 Kreisordnung entschieden, der von einem Mitglied des Kreistages gestellt wurde. Der Antrag sah vor, einen Tagesordnungspunkt mit einem spezifischen Inhalt auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen.

Die Verwaltung legte dar, dass der Landrat das entsprechende Schreiben bereits zuvor abgelehnt hatte. Als Begründung für den Vorschlag, der Anregung nicht zu folgen, wurde angeführt, dass die Umsetzung des Antrages in die Organisationshoheit der Kreispolizeibehörde eingreifen würde. Nach den Vorgaben des Polizeiorganisationsgesetzes liegt die Aufgabe der Polizeibeiräte darin, das Verhältnis zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei zu fördern. Ein Eingriff in die Organisationshoheit der Behörde wird als rechtlich unzulässig eingestuft und fällt nicht in den Aufgabenbereich des Polizeibeirates.

Der Beschlussvorschlag, dem Antrag nicht zu folgen, wurde im Kreisausschuss einstimmig angenommen.

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