Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen - Verwendung des noch vorhandenen Erlöses aus dem Verkauf der VEW-Aktien -
✦ KI-Zusammenfassung
Der Kreistag beabsichtigt, die verbleibenden Erlöse aus dem Verkauf der VEW-Aktien für investive Projekte zur Förderung des Strukturwandels, der Beschäftigung und der Infrastruktur im Kreis Recklinghausen einzusetzen. Die geplante Gründung einer „Gesellschaft zur Förderung des Strukturwandels im Kreis Recklinghausen mbH“ wird vorerst nicht weiterverfolgt, wodurch frühere Beschlüsse des Kreistages aufgehoben werden. Stattdessen werden die verfügbaren Mittel als zweckgebundene Rücklage durch den Kreis verwaltet, wobei die anfallenden Zinsen dieser Rücklage zugeführt werden.
Für die zehn Städte des Kreises sind 40 Millionen Euro sowie die daraus resultierenden Zinserträge budgetiert, wobei die Verteilung nach dem Maßstab der Kreisumlage erfolgt. Der verbleibende Restbetrag und die entsprechenden Zinsen stehen dem Kreis für nicht standortgebundene Projekte zur Verfügung. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören unter anderem Chemie, Energie, Tourismus sowie innovative Wirtschaftsförderung wie IT und Medizintechnik. Auch Stadtentwicklung, Verkehr und Qualifizierung sind förderfähig.
Die Förderung erfolgt nach dem Prinzip der Lückenfinanzierung, um Eigenanteile der Kommunen bei Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, wobei andere Finanzierungsmöglichkeiten vorrangig auszuschöpfen sind. Über die Förderfähigkeit und die Höhe der Mittel entscheidet eine vom Kreistag einzusetzende Vergabekommission auf Basis der vorliegenden Richtlinien. Die Förderberechtigten müssen ihre Anträge über den Landrat einreichen. Über die Verwendung der Mittel ist dem Kreistag jährlich zu berichten.
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