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Einwohnerfragestunde

Berichtsvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage KTB/084 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Fragen der Einwohner müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.

Die Einreichung der Fragen hat schriftlich an den Landrat zu erfolgen, wobei eine Frist von fünf Kalendertagen vor der Sitzung einzuhalten ist. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten festgesetzt. Jeder Einwohner kann bis zu zwei Fragen pro Fragestunde stellen, wobei eine Zusatzfrage zulässig ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich.

Ein Rückweisungsrecht der Fragen besteht, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate einem Fragesteller oder einem anderen Teilnehmer erteilt wurde oder wenn die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Sachdebatte ist im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag wurde im Beratungsergebnis einstimmig angenommen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 175 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.