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Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen - Einrichtung einer Vergabekommission -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage KTB/091 wird die Einrichtung einer Vergabekommission als Arbeitskreis des Kreistages vorgeschlagen. Diese Maßnahme bezieht sich auf die am 29. Oktober 2001 verabschiedeten Grundsätze und Richtlinien zur Förderung des Strukturwandels im Kreis Recklinghausen. Ziel der Kommission ist es, über die Freigabe von Mitteln zu entscheiden, die aus dem Verkauf von VEW-Aktien stammen. Diese Mittel sind für investive Projekte und Maßnahmen vorgesehen, welche den Strukturwandel fördern, die Beschäftigungswirksamkeit erhöhen und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen im Kreis stärken sollen.

Die Vergabekommission soll unter dem Vorsitz des Landrates bestehen. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises umfasst den Landrat sowie weitere vom Kreistag zu benennende Mandatsträger. Die Kommission erhält die Möglichkeit, Antragsteller sowie Sachverständige hinzuzuziehen. Für die Arbeit der Vergabekommission gelten die Bestimmungen der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht und der Ausschließungsgründe. Zudem findet die Bestimmung zur Bestellung der Mitglieder gemäß der Vergabeordnung Anwendung. Die Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig mit dem Vorschlag zur Einrichtung der Kommission bewertet.

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