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Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Dr. Bernhard Kasperek

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/094 befasst sich mit der Neubesetzung eines ordentlichen Mitgliedplatzes in der Verbandsversammlung des Kommunalen Verbundes Ruhrgebiet (KVVR). Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus der Verbandsversammlung infolge eines Rücktritts. Durch diesen Rücktritt gingen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Vertretung in der Verbandsversammlung verloren.

Gemäß der geltenden Rechtslage wird für die verbleibende Dauer der Wahlzeit ein Ersatzmitglied durch die zuständige Mitgliedskörperschaft gewählt. Da das ausgeschiedene Mitglied auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion gewählt worden war, sieht das Verfahren vor, dass die Nachfolge ebenfalls auf Vorschlag dieser Fraktion erfolgt.

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 35 Absatz 2 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen. Eine vorgeschlagene Person gilt als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten. Die Entscheidung über die Nachfolge wird im weiteren Verlauf der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags behandelt.

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