Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr für das ausgeschiedene Mitglied Hubert Schulte-Kemper
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/095 befasst sich mit der Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines bisherigen Mitglieds aus diesem Gremium.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) werden die Vertreter in der Verbandsversammlung durch den Kreistag für die jeweilige Wahlzeit bestellt. Da das betreffende Mitglied vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden ist, sieht die Kommunalordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) vor, dass die Kreistagsmitglieder eine Nachfolge für die verbleibende Restlaufzeit der Amtsperiode wählen.
Das vorgeschlagene Wahlverfahren richtet sich nach § 35 Absatz 2 KrO NRW. Eine vorgeschlagene Person gilt als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage liegt dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag zur Entscheidung vor.
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