Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vom 05.07.2001
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/096 sieht eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vom 5. Juli 2001 vor. Gegenstand der Änderung ist die Neuregelung von § 3 Absatz 2 der bestehenden Satzung, welcher die Anzahl der Fraktionssitzungen regelt, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird.
Nach der aktuellen Fassung der Hauptsatzung ist die Anzahl dieser Sitzungen auf 24 pro Jahr begrenzt. Mit der vorliegenden Änderung soll diese Grenze auf 60 Sitzungen im Jahr angehoben werden. Ziel der Anpassung ist es, potenziellen finanziellen Nachteilen für die Fraktionsmitglieder vorzubeugen.
Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag beraten. Für die Umsetzung der Änderung ist ein Beschluss des Kreistags vorgesehen. Die Neuregelung soll zum 1. Mai 2002 in Kraft treten. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.
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