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Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage KTB/103 wurde eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen vorgelegt. Gegenstand der Neufassung ist die Präzisierung der Regelungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen.

Konkret betrifft die Änderung den Paragrafen 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung. Die Neuregelung stellt klar, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. Damit wird die Vertraulichkeit von Angelegenheiten der Rechnungsprüfung formalisiert, da in diesen Verfahren Tatbestände erörtert werden können, die schutzwürdige Interessen Dritter berühren. Die Liste der Themen, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, umfasst weiterhin Grundstücksgeschäfte, Personalangelegenheiten, bestimmte Vertragsangelegenheiten, die Vergabe von Arbeiten und Aufträgen, Rechtsstreitigkeiten sowie die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen. Im Gegensatz dazu bleibt die Abnahme der Jahresrechnung sowie die Erteilung der Entlastung weiterhin Gegenstand öffentlicher Sitzungen.

Die Änderung wurde im Kreisausschuss einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag beraten. Die Neufassung der Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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