Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/111 befasst sich mit der Regelung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Einwohnerfragestunde vorzusehen und in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die Vorlage legt fest, dass Fragen spätestens fünf Kalendertage vor der Sitzung schriftlich an den Landrat einzureichen sind. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten angesetzt. Jede Person ist berechtigt, bis zu zwei Fragen pro Fragestunde zu stellen, wobei eine Zusatzfrage zugelassen werden kann. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat oder, falls eine direkte Antwort nicht möglich ist, in schriftlicher Form.
Ein Rückzug von Anfragen ist möglich, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Vorlage stellt zudem klar, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde keine Sachdebatte stattfindet. Der Kreistag hat den entsprechenden Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
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