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Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ''Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen''

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/140 regelt die Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“. Grundlage für die vorliegende Vorlage ist der Beschluss des Kreistags vom 16. Dezember 2002, wonach der Kreis Recklinghausen am Zweckverband beteiligt ist.

Gemäß § 6 Absatz 1 der Satzung des Zweckverbandes ist jedes Mitglied verpflichtet, eine Vertretung in die Verbandsversammlung zu entsenden. Zudem ist für den Vertretungsfall eine stellvertretende Person zu wählen. Die Vorlage sieht daher die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds für die Verbandsversammlung vor.

Der Kreisausschuss hat die Vorlage mit dem Ergebnis einer einstimmigen Beratung bewertet. Die Entscheidung über die endgültige Wahl der Vertreter erfolgt im Rahmen der weiteren Beschlussfassungen. Gemäß § 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gilt eine vorgeschlagene Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Kreisausschuss.

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