Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/141 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Einwohnerfragestunde vorzusehen und in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die einzureichenden Fragen sind der Landrätin oder dem Landrat spätestens fünf Kalendertage vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten angesetzt. Jede Person kann bis zu zwei Fragen pro Fragestunde stellen, wobei eine Zusatzfrage zulässig ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch die Landratsverwaltung, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich.
Ein Rückzug oder eine Zurückweisung von Anfragen ist möglich, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Eine Sachdebatte ist im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag wurde im Beratungsbericht einstimmig angenommen.
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