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Eingabe gem. § 21 Kreisordnung - Reduzierung der Kreistagsmandate -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Kreisausschuss wurde über eine Eingabe gemäß § 21 der Kreisordnung entschieden, die eine Reduzierung der Kreistagsmandate zum Ziel hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Antrag nicht zu folgen.

Die Verwaltung begründet diese Entscheidung mit den rechtlichen Fristen und den damit verbundenen organisatorischen Anforderungen. Gemäß der gesetzlichen Grundlage können Gemeinden und Kreise die Anzahl der zu wählenden Vertreter durch eine Satzung verringern, sofern dies bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode geschieht. Eine entsprechende Satzung hätte im vorliegenden Fall bis zum 30. Juni 2003 beschlossen und veröffentlicht werden müssen. Nach dem bestehenden Terminplan ist dies nicht mehr realisierbar.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Änderung der Mandatszahl eine vollständige Neueinteilung der Kreiswahlbezirke sowie eine neue Zuordnung der Gemeindewahlbezirke notwendig machen würde, was zu organisatorischen Schwierigkeiten führen könnte. Aus Sicht der Verwaltung ist eine inhaltliche Befassung mit der Eingabe zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht mehr sinnvoll. Das Beratungsergebnis im Kreisausschuss fiel für den vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig aus.

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