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Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das verstorbene Kreistagsmitglied Gerd Renger

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/163 regelt die Neubesetzung von Mandaten in verschiedenen Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Kreistagsmitglieds im Juli 2003.

Es wird vorgeschlagen, Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger für die vakanten Positionen in den genannten Ausschüssen zu wählen. Die Besetzung umfasst die Positionen als ordentliches Mitglied im Kreisausschuss sowie im Personalausschuss. Darüber hinaus sollen stellvertretende Mitglieder für den Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2004 sowie für die Vergabekommission bestimmt werden.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. In diesem Fall wurde die CDU-Kreistagsfraktion als vorschlagberechtigte Fraktion identifiziert. Die Wahl einer einzelnen Person erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, sofern die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten.

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