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Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als Mitglied in der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk e.V. für das verstorbene Kreistagsmitglied Gerd Renger

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/166 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes in der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk e.V. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags.

Das verstorbene Kreistagsmitglied war als Vertreter in der genannten Veranstaltergemeinschaft tätig. Um die Vertretung in diesem Gremium sicherzustellen, ist die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers erforderlich. Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Wahl einer einzelnen Person vor. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet § 35 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Gemäß dieser Bestimmung gilt die vorgeschlagene Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses zur Entscheidung vorgelegt. Das Beratungsergebnis der zuständigen Instanz fiel einstimmig aus.

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