Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als Mitglied im Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster für das verstorbene Kreistagsmitglied Gerd Renger
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/167 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags, welches zuvor ebenfalls im Regionalrat vertreten war.
Gemäß der Mitteilung der Bezirksregierung Münster vom 28. Juli 2003 liegt das Vorschlagsrecht für die Nachfolge bei der politischen Partei, der das verstorbene Kreistagsmitglied angehörte. In diesem Fall handelt es sich um die CDU-Kreistagsfraktion. Die Vorlage sieht vor, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen, um die Vertretung im Regionalrat wiederherzustellen.
Die rechtliche Grundlage für das Wahlverfahren bildet § 35 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Demnach ist die Wahl einer einzelnen Person gültig, sofern diese mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag für die anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 23. und 29. September 2003 vorgelegt. Federführend für das Dokument ist der Kreisausschuss.
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