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Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Hubertus Loick

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/169 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus dem Mandat mit Wirkung zum 1. September 2003.

Aufgrund des Rücktritts sind die vakanten Positionen in den verschiedenen Gremien des Kreistags neu zu besetzen. Der Vorschlag umfasst die Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern für die folgenden Funktionen: ein ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten, ein ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie ein stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss und ein stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da das Mandat auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion besetzt war, ist diese für die Benennung der Nachfolge zuständig. Die Wahl einer Person erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, sofern die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten.

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