Benennung einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen beim Arbeitsamt Recklinghausen für das ausgeschiedene Mitglied Frank Gensler
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/173 befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen beim Arbeitsamt Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines bisherigen Mitglieds aus dem Gremium, da die Voraussetzungen für die Wählbarkeit gemäß § 392 Absatz 4 Satz 5 Sozialgesetzbuch III (SGB III) nicht mehr gegeben waren.
Der Kreisausschuss soll über die Benennung einer Nachfolge entscheiden. Die Besetzung des Ausschusses folgt den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes sowie den Regelungen des SGB III zur Besetzung des Verwaltungsausschusses analog. Für die Vertreter der Gruppe der öffentlichen Körperschaften sind die gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörden, in diesem Fall die Bezirksregierung Münster, nach Benennung durch die beteiligten Kommunen vorschlagsberechtigt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berufung von Mitgliedern sehen vor, dass die Personen die deutsche Staatsangehörigkeit oder die entsprechenden Voraussetzungen für Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt erfüllen müssen. Zudem ist eine Tätigkeit oder ein Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsamtes Recklinghausen, welcher alle kreisangehörigen Städte außer Gladbeck umfasst, erforderlich. Die Vertretenden müssen zudem hauptamtlich oder ehrenamtlich für die Gemeinden, deren Verbände oder die Gemeindeaufsichtsbehörden tätig sein. Bei der Besetzung ist zudem das Bundesgremienbesetzungsgesetz zu berücksichtigen, welches bei entsprechender Verfügbarkeit eine doppelte Benennung von Personen unterschiedlichen Geschlechts vorsieht.
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