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Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/175 sieht eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vor, die mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 in Kraft treten soll. Im Zentrum der Neuregelung steht die Einführung eines Verfahrens für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Der Kreistag soll künftig innerhalb von drei Monaten über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheiden. Falls ein zulässiges Bürgerbegehren nicht übernommen wird, ist innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Die Vorlage legt hierzu Details zur Durchführung der Abstimmung, zur Bekanntmachung durch den Landrat sowie zur Briefwahl fest.

Des Weiteren wird die Zuständigkeit des Landrats für die Entscheidung über Geschäfte der laufenden Verwaltung präzisiert. Der Landrat soll nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen, welche Vorgänge unter diesen Begriff fallen. Zudem werden dem Kreisausschuss spezifische Aufgaben übertragen. Dies umfasst die Entscheidung über Vergaben bei Bauaufträgen ab bestimmten Schwellenwerten, etwa bei Tiefbauaufträgen über 250.000 Euro oder Hochbauaufträgen über 120.000 Euro, sowie bei sonstigen Lieferungen und Leistungen ab 50.000 Euro. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses fallen Grundstücksveräußerungen, Vermögenserwerbe und Vermögensaufwendungen ab einer Grenze von 50.000 Euro. Schließlich regelt die Änderung die Entscheidungskompetenz des Landrats bei Personalentscheidungen gemäß dem Landespersonalvertretungsgesetz.

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