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Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Karin Gutjahr

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/176 regelt die Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen nach dem Rücktritt eines Kreistagsmitglieds mit Wirkung zum 1. November 2003. Da das betreffende Mitglied sein Mandat niedergelegt hat, sind die vakanten Positionen in den verschiedenen Gremien neu zu besetzen.

Der Vorschlag sieht die Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern für drei spezifische Funktionen vor. Dies umfasst die Besetzung eines ordentlichen Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss sowie eines ordentlichen Mitglieds im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik. Zudem soll ein stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten gewählt werden.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall ist die SPD-Kreistagsfraktion für die Aufstellung der Kandidaturen zuständig. Die Wahl erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, wonach eine vorgeschlagene Person als gewählt gilt, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Der Kreisausschuss hat die Vorlage zur Entscheidung an den Kreistag weitergeleitet.

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